Sicherheit zuerst

Die Anschläge in Ansbach, Würzburg, München, Georgensgmünd und Berlin haben gezeigt, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und auch in Bayern verändert hat. Das Phänomen des Terrors ist in unserem Land angekommen. Bayerns Bürger müssen stärker denn je vor Kriminalität und Terror geschützt werden. Wir FREIE WÄHLER setzen dabei vor allem auf konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts. Wir sorgen für eine angemessene Balance zwischen Ihrer bürgerlichen Freiheit und der inneren Sicherheit. Wir wollen technisch-organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für die bayerischen Rettungs- und Sicherheitskräfte verbessern. Dies erfordert zusätzliche personelle Ressourcen und eine grundlegende Modernisierung der Ausstattung.

Einwanderung steuern

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration. Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht für uns nicht zur Diskussion. Der Schutz für Kriegsflüchtlinge gilt für die Dauer der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat. Damit das System nicht ausgenutzt wird, brauchen wir aber auch eine konsequentere Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Die illegale Zuwanderung nach Bayern muss durch Grenzkontrollen unterbunden werden. Diejenigen Einwanderer, die wir bei uns aufnehmen, müssen die Chance, aber auch den Willen haben, sich gut integrieren zu können. Die Kosten dafür dürfen nicht auf unsere Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Wir wollen sie dabei bestmöglich unterstützen.

  • Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten
  • Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren
  • Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes
  • Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Reichsbürger
  • Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern
  • Intelligente Videoüberwachung: Minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis
  • 300 zusätzliche Stellen für die Mobile Reserve der bayerischen Polizei
  • Null Toleranz gegenüber Gaffern: Auch Notärzte dürfen Platzverweise erteilen
  • Fan-Projekte mit vier Vollzeitstellen (1./2. Liga) fördern: Dialog und Prävention statt Gewalt im Sport
  • Ausrüstung modernisieren: Digitalfunkgerät für jeden Polizisten
  • Bei der Polizei dezentrale Fahrzeuge mit höchster Schutzkategorie bereithalten
  • Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild
  • Sozialleistungen für Einwanderer frühestens nach fünf Jahren in Deutschland
  • Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen
  • Asylverfahren beschleunigen: Ausreichend Asylrichter für Bayern
  • Einzelfallprüfung statt genereller Entscheidungen bei Asylverfahren
  • Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, bessere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
  • Abschiebungen konsequent durchführen
  • Kein Familiennachzug ehemaliger Gefährder
  • Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern regelmäßig überprüfen
  • Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber
  • Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge kürzen
  • Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit bringen